Gedanken über die HARTZ IV – Petition

HA TZ IVViele machen sich z. Zt. Gedanken über den Verlauf der Petition 46483 und die viel zu geringe Unterzeichnerzahl  (nur 36.440 von 50.000 benötigten Petenten –Stand 10.12.2013 Mittags). Es werden die verschiedensten Ursachen hierüber gemutmaßt und den davon betroffenen (immerhin ca. 4,5 Millionen Bürger) Hartz IV-Empfängern sogar ein Einverständnis mit der derzeitigen Praxis unterstellt.

Weitaus profaner sind wahrscheinlich die eigentlichen Gründe:

  1.  mangelnde Bekanntheit dieser Petition in der Gesamtbevölkerung, die berieselt durch die BLÖD-Presse und „Reality“-TV, „Wichtigeres“ aufzunehmen hat
  2. die „umständliche“  Handhabung zur Teilnahme an dieser und auch anderen Petitionen
  3. mangelndes Interesse am aktuellen, nicht im Massen-TV aufbereiteten, politischem Geschehen aller Bevölkerungsschichten
  4.  weitverbreitetes Informationsdefizit von Hartz-IV Empfängern mangels Zugang zu den Medien (die Masse besitzt eben keinen PC mit Internetzugang oder ein entsprechendes Zeitungs-Abo – wovon sollten sie dies denn auch bezahlen?)
  5. die weitverbreitete falsche Scham sich als Betroffener zu outen
  6. gezielte Desinformation über die Mainstream-Medien

Fazit: Wer täglich nicht weiß, wie er Strom, Heizung, Kleidung für sich und die Kinder bezahlen soll, nicht weiß ob es morgen noch etwas zu essen gibt, der hat wahrlich andere Sorgen im Kopf als sich um die Politik zu kümmern. Somit ist es nur natürlich, dass solche Petitionen scheitern müssen.

Aber wieso eigentlich hierfür eine Petition?  – Wahre Volksvertreter würden in ihrer Weitsicht, sozialen Kompetenz und Verantwortung, die Absurdität erkennen und entsprechend handeln. Diese wird man aber wohl nicht bei den Regierenden finden, oder sie tarnen sich einfach nur zu gut.

Für Interessierte hier der Text der betreffenden Petition und der Weg zu ihr:

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

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3 Antworten zu “Gedanken über die HARTZ IV – Petition

  1. Hier kann die Petition online mitgezeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
    Stand der Mitzeichnungen am 14.12. um 22:28 Uhr: 43895
    Noch 4 Tage…

  2. Obwohl ich eigentlich ein Nachrichten-Junkee bin, habe ich nichts von der Petition gewusst. Danke für den Hinweis. Ich habe gerade die Petition online im Bundestag mitgezeichnet.
    P.S. Ich kann mir schon vorstellen, dass es nicht im Interesse der Allgemeinheit ist, solche Anliegen in den Medien zu verbreiten. 😦

  3. Also ich bekommen ALG II, also Hartz IV. Wenn ich bei dieser Petition mit meinem Klarnamen und meiner korrekten Emailadresse zeichne, dann kann ich nicht ausschließen, dass ich mit Schikanen seitens des Jobcenters zu rechnen hätte. Also drei Bewerbungen pro Woche, regelmäßige Schwachsinnsmaßnahmen wie Bewerbertraining trotz Akademikerschwemme, alle paar Tage antanzen und irgend etwas völlig belangloses vorzeigen wie die Gasabrechnung vom Vorjahr. Es gibt viele Möglichkeiten für die Ämter, hilfsbedürftige Menschen kaputt zu machen. Uns Hartz IV- Empfängern ist dies völlig klar. Daher wagt sich niemand aus der Deckung. Es ist mittlerweile einfach zu gefährlich geworden für Leute wie mich. Der Zwang, Petitionen mit einer Offenlegung der eigenen Identität zu zeichnen ist notwendig und zugleich vernichtend für den demokratischen Charakter einer solchen Petition.