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Die GROKO zeigt ihr wahres Gesicht

Die GROKO – die Ignoranz gegenüber dem Bürger und ihr wahres Gesicht. Aktuell:   Münchner Sicherheitskonferenz,     Zustimmung Gen-MaisAberkennung einer politischen Kompetenz des Volkes ….deutschlandflagge1Die „neue“ GROKO macht ihre Sache diesmal konsequenter aber nicht besser. Wer wohl der politische Verlierer hierbei sein wird sollte man die SPD fragen. Was tut diese Partei derzeit nicht alles Menschenmögliche um eine nennenswerte Wiederwahl 2017 zu verhindern. Wer das, zugegeben dünne Vakuum, das die SPD hinterlassen wird, füllt, muss sich noch herausstellen. Gutes ist jedenfalls nicht in Sicht.

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Der größte Coup gelang der Kanzlerin – Keine Abkehr vom Industrialismus! | politropolis • das onlinemagazin

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interessantes Outing der SPD

Der heutige Tag brachte ein interessantes Outing der SPD, vorgetragen vom Boss und künftigem Vizekanzler Sigmar Gabriel.

„So politisch engagiert habe ich meine sigmar-gabriel2Partei in den 36 Jahren, die ich ihr angehöre, noch nicht erlebt“, sagt Gabriel.

Also entweder war Herr Gabriel  36 Jahre lang geistig abwesend oder einfach nur mit irgendwelchen, natürlich kostenlos erhaltenen, Zuwendungen der Pharmamafia zu gedröhnt. Oder, welch schlimmer Verdacht entsteht da denn jetzt, hat er am Ende sogar Recht?

Dann ist es ja noch viel, viel schlimmer als immer angenommen. Wenn dieser vollzogene Akt das größte Engagement der vergangenen 36 Jahren SPD war, dann mag man fürchterliches von Ihrer Performance als Regierungsbeteiligungspartei Deutschlands erwarten.  Dafür sollte die SPD für den Oscar nominiert werden oder zumindest einen Bambi erhalten. Stopp! Bambi ist ja schon bei der FDP – geht also nicht.

Nun aber ist es amtlich, die Parteibuchgenossen der SPD haben entschieden, sich selbst und ihre Ideale zu Grabe zu tragen. Zeit sich Gedanken zu machen was mit diesem Vakuum bei der nächsten Wahl geschieht? Ein kräftiger Ruck zeichnet sich ab, nach rechts, – oder doch links? Die SPD müsse dahin, wo es stinkt und brodelt, hatte Gabriel bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren gefordert. Somit hat Sigmar Gabriel wohl recht wie er orakelte  „Der Tag wird in die Geschichte der Demokratie in Deutschland eingehen“.

Gedanken über die HARTZ IV – Petition

HA TZ IVViele machen sich z. Zt. Gedanken über den Verlauf der Petition 46483 und die viel zu geringe Unterzeichnerzahl  (nur 36.440 von 50.000 benötigten Petenten –Stand 10.12.2013 Mittags). Es werden die verschiedensten Ursachen hierüber gemutmaßt und den davon betroffenen (immerhin ca. 4,5 Millionen Bürger) Hartz IV-Empfängern sogar ein Einverständnis mit der derzeitigen Praxis unterstellt.

Weitaus profaner sind wahrscheinlich die eigentlichen Gründe:

  1.  mangelnde Bekanntheit dieser Petition in der Gesamtbevölkerung, die berieselt durch die BLÖD-Presse und „Reality“-TV, „Wichtigeres“ aufzunehmen hat
  2. die „umständliche“  Handhabung zur Teilnahme an dieser und auch anderen Petitionen
  3. mangelndes Interesse am aktuellen, nicht im Massen-TV aufbereiteten, politischem Geschehen aller Bevölkerungsschichten
  4.  weitverbreitetes Informationsdefizit von Hartz-IV Empfängern mangels Zugang zu den Medien (die Masse besitzt eben keinen PC mit Internetzugang oder ein entsprechendes Zeitungs-Abo – wovon sollten sie dies denn auch bezahlen?)
  5. die weitverbreitete falsche Scham sich als Betroffener zu outen
  6. gezielte Desinformation über die Mainstream-Medien

Fazit: Wer täglich nicht weiß, wie er Strom, Heizung, Kleidung für sich und die Kinder bezahlen soll, nicht weiß ob es morgen noch etwas zu essen gibt, der hat wahrlich andere Sorgen im Kopf als sich um die Politik zu kümmern. Somit ist es nur natürlich, dass solche Petitionen scheitern müssen.

Aber wieso eigentlich hierfür eine Petition?  – Wahre Volksvertreter würden in ihrer Weitsicht, sozialen Kompetenz und Verantwortung, die Absurdität erkennen und entsprechend handeln. Diese wird man aber wohl nicht bei den Regierenden finden, oder sie tarnen sich einfach nur zu gut.

Für Interessierte hier der Text der betreffenden Petition und der Weg zu ihr:

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

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Mindestlohn schon, aber doch nicht schon jetzt!

Der Weg zum Mitglieder DUMMDUMM Taktieren statt Regieren

Endlich! Prepaid-Strom für Hartz IV und Co.

bis gestern nur eine kleine, weil verständlicherweise nicht gerade populäre, Meldung, die wohl von den meisten unbemerkt blieb. Zunächst nur in Die Welt erschienen, berichten nun auch n-tv, FOCUS, SPEGEL-ONLINE, das Handelsblatt und Weitere darüber. Alle enthalten sich aber, gemäß des Mainstream-Journalismus irgendwelcher Kommentare, Fragen oder eigener Meinungen. Nur reine neutral korrekte Meldungen. Berichterstattung eben.prepaid-strom

Unter qpress wird es unter Aspekten und Fragestellungen betrachtet, die sich nun einmal aufdrängen, bei jedem der, darüber nahe des Wahnsinns, nachdenkt. Fazit: hier wurde wieder einmal  hervorragende Arbeit geleistet! Natürlich nicht von „unseren“ Politikern die sich hier, wie immer recht fantasielos, vor den Karren spannen lassen. Nein! Natürlich von den Lobbyisten der Energiekonzerne. Letztere wohl „ehrlich“ besorgt, wegen schwindender Rekord-Gewinne, durch die fortschreitende Verarmung unserer Gesellschaft.   Da muss man sich schon kreativ etwas einfallen lassen? Dann „arbeitet“ man wohl auch an Prepaidkarten für Trinkwasser und für Grundnahrungsmittel?

SPD – mit Krankenhausschließungen gegen Personalnotstand?

(ER)SPARE DIR KRANKENHÄUSER BLEIB GESUND UND ARBEITE FÜR MINDESTLOHNwieder an der Macht beteiligt, wird sich die SPD wohl weiter dem Sozialabbau in Deutschland widmen. Kliniken zu schließen ist natürlich auch ein Weg um dem Personalnotstand dort zu begegnen. Aus eigener leidiger Erfahrung weiß ich wie schwierig es ist eine entsprechende gute  Klinik zu finden. Rote Zahlen bei den Kliniken? Wie war das mit dem Gesetz der Marktwirtschaft? Hier soll nun per Staatseingriff geschlossen werden was nicht Profit macht, aber wieso wendet man dies nicht bei den Banken an? Richtig! Politik ist halt mit Geld erpressbar. Unsere Mediziner, das Pflegepersonal  oder gar die Patienten (sind ja eh nur Kranke und stehen nicht für 8,50 € die Stunde zur Verfügung) haben hier garantiert keine Chance.  Die SPD wird mit der CDU/CSU dafür sorgen, ganz unbekümmert. So arbeitet also nun auch die SPD daran sich selbst zu eliminieren, Vorbild FDP.
Mutti wird das sicher freuen, schließlich kriegt sie hier das Messer zum Suizid der SPD gereicht, sie muss es nur halten, dann stürzt sich die SPD garantiert „heroisch“ hinein.
Im Wahlprogramm der SPD in einfachen Worten hieß es noch:
„Es soll mehr Ärzte und Ärztinnen geben.
Es soll einen Arzt oder eine Ärztin in Ihrer Nähe geben.
Man soll immer schnell einen Termin bekommen können.

Es soll auch mehr Kranken-Pfleger und Pflegerinnen geben.
Damit alle mehr Zeit für kranke Menschen haben.
(Quelle: http://www.spd.de/linkableblob/103836/data/20130628_regierungsprogramm_2013_2017_leichte_sprache.pdf Seite 21)

Wie das mit den aktuellen Plänen zusammenpasst?
Klarer wird der aktuelle Vorschlag im Regierungsprogramm 2013-2017 ab Seite 74 unterer Absatz: